Journal

Bürgerinitiative verliert vor Gericht

Karsten Donneker und Dr. Sylvia Arnold zeigen sich deutlich erfreut über den Entscheid des Amtsgerichtes Minden, die einstweilige Verfügung, welche die Bürgerinitiative gegen die Stadtverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu erwirken versucht hatten, abzulehnen.
Die Bürgerinitiative hatte sich an der Aussage beider Parteien gestört „Die leider zu niedrigen Geburtenzahlen werden über kurz oder lang zur Zwangsschließung des Teilstandortes Veltheim führen (Die Mindestzahl beträgt 15 Schüler)“

Warum ist es vernünftig den Teilstandort Veltheim jetzt zu schließen?

Neben dem Effekt das die viel zu geringen Kinderzahlen in Veltheim zu vollkommen unausgewogenen Klassengrößen in Eisbergen und Veltheim führen ist zu bedenken. das bei zu geringen Schülerzahlen in Veltheim ein jahrgangsübergreifender Unterricht von den Eltern in kauf genommen werden oder der Schulstandort aufgelöst werden muss. Ein jahrgangsübergreifender Unterricht findet jedoch nicht mehr mit 14 Kindern,  sondern mit bis zu 30 Kindern statt! Eben den Kindern der ersten und zweiten Klasse.

Darüber hinaus findet an der selben Grundschule, am Teilstandort Eisbergen trotzdem jahrgangsbezogener Unterricht in viel zu großen Klassen statt. Das dabei nicht nur für die Kinder sondern auch für die Lehrer und beteiligten Eltern ein heilloses Chaos entsteht ist wohl für jeden nachvollziehbar. Die Bürgerinitiative findet diese Aussichten jedoch attraktiv. Wir halten eine Politik die solche Zustände in Kauf nimmt für verantwortungslos.

Warum sollten die Teilstandorte Eisbergen und Veltheim zusammengelegt werden?

Der Grundschulverbund Eisbergen-Veltheim soll laut Ratsbeschluss zum Vorteil von Lehrern und Schülern zukünftig im größeren Standort Eisbergen untergebracht werden.

In Eisbergen gehen zur Zeit 28 Kinder in die erste Klasse. In Veltheim sind es 14 Kinder. Dieses extreme Ungleichgewicht hält schon eine ganze Zeit an. Wir halten das für eine sehr unglückliche Entwicklung gerade für die betroffenen Schulkinder. In Eisbergen herrscht großes Gedrängel während in Veltheim für einen gut organisierten Schulunterricht zu wenige Kinder in den Klassen sind. Das von der BI gerne immer wieder betonte Argument das die Veltheimer Eltern Ihre Kinder nicht in Veltheim anmelden weil der Standort schlechtgeredet wird stellt sich dabei als komplett falsch heraus. Nach Aussage der Schulleitung gehen z.Zt. ca. neun Eisberger Kinder in Veltheim zur Schule, jedoch nur ein Veltheimer in Eisbergen.
Der Standort Veltheim ist also, im Gegenteil zur Behauptung der BI, ohne Eisberger Kinder überhaupt nicht lebensfähig.

„Nein“ ist das bessere „Ja“

Der jetzt vorliegende von Schulexperten gestützte Ratsbeschluss gegen das Bürgerbegehren vom 11.10 ist der bessere Weg für die SchülerInnen aus Nammen, Lerbeck, Eisbergen und auch aus Neesen und Veltheim. Wer wie Bürgermeister und Rat dieser Mehrheit zu einer besseren Schulzukunft verhelfen will, darf beim Bürgerentscheid nicht schweigen, sondern muss aktiv mit NEIN abstimmen – in diesem Fall das bessere Ja für eine gute Zukunft für Lehrer und Schüler!

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Projekte

Grundschulgebäude Eisbergen

Die beiden Teilstandorte Eisbergen und Veltheim sind einzügig. Ziel der Planungen die dem Ratsbeschluss zugrundeliegen ist es, einen Standort zweizügig auszubauen.
Warum wir das für richtig halten haben wir in dem Artikel „Gründe die gegen zu kleine Teilstandorte sprechen“ erklärt.
Die Planungen für den Standort Eisbergen sehen im Gegensatz zu den Vorstellungen der Initiative den Neubau einer großzügigen Sporthalle sowie den Ausbau der Ganztagesbetreuung vor.
Dieses Jahr sind in Veltheim noch 14 Kinder angemeldet, in Eisbergen dagegen 28.
Die Zahlen sprechen hier für sich. Die Prognosen für den Grundschulverbund Eisbergen-Veltheim gehen von um 50 neuen Grundschülern pro Jahr aus. [Aktuelle Anmeldezahlen an den Grundschulen]. Es ist nicht nachvollziehbar warum die „Initiative zum Erhalt des Standortes Veltheim“ zwei einzügige Standorte als Grundschulverbund erhalten möchte.

Grundschulgebäude Veltheim

Der Grundschulstandort Veltheim soll dem Ratsbeschluss folgend geschlossen werden. Die Initiative für den Erhalt des Grundschulstandortes Veltheim möchte mit schlagwortartigen Argumenten diese Zusammenlegung mit Eisbergen verhindern.
Für eine Zusammenlegung der Standorte in Eisbergen sprechen sehr viele gute Gründe, auch aus Sicht der Veltheimer Bürger

Für gute Grundschulen

Als demokratisch gewählte Vertreter aller Portaner Bürger fallen die Entscheidungen unserer Fraktionsmitglieder zur Grundschulpolitik auch erst nach Abwägung der Interessen aller Portaner Bürger. Das es dabei nicht für sämtliche Bürger immer zur individuell vollständig optimalen Lösung kommen kann versteht sich von selber.

Auf unserem neuen Weblog gute-schulen-porta.de werden wir alle relevanten Informationen zu unserer Schulpolitik in Porta Westfalica sammeln. Wir wollen das nun angestoßene Bürgerbegehren so transparent wie möglich gestalten.
Das Sitzungs- und Dokumentationsnetz der Stadt Porta Westfalica ist sehr vollständig und transparent. Ein großes Problem besteht in der Komplexität der Aufgaben eines Stadtrates. Das SD.NET ist zwar vollständig, ist jedoch für den einzelnen Bürger nur sehr schwer zu überschauen.

Auf dieser Internetseite werden wir alle relevanten Ratsbeschlüsse chronologisch zusammengefassen und unkommentiert mit den jeweiligen Verlinkungen zum SD.NET zur Verfügung stellen. Hier sind auch alle Äußerungen und Eingaben der Bürgerinitiative und der Oppositionsparteien ungekürzt hinterlegt.
Obwohl diese Informationen dann schon sehr viel übersichtlicher als im SD.NET zusammengestellt sind, wissen wir, dass die sehr komplexen Zusammenhänge alleine Aufgrund ihrer schieren Menge immer noch nicht viel transparenter werden.
Wir werden also diese Abstimmungen, Vorlagen, Planungen und Kostenübersichten den einzelnen Schulgebäuden und Grundschulverbünden zuordnen, dann ergibt sich ein klares Bild der Lage, in dem man die Beweggründe unserer Schulpolitik klar erkennen kann.

Als demokratisch gewählte Vertreter aller Portaner Bürger fallen die Entscheidungen unserer Fraktionsmitglieder zur Grundschulpolitik auch erst nach Abwägung der Interessen aller Portaner Bürger. Das es dabei nicht für sämtliche Bürger immer zur individuell vollständig optimalen Lösung kommen kann versteht sich von selber. Genau deshalb leben wir in einer Demokratie die bereit ist Kompromisse einzugehen.
Unsere Politik orientiert sich an den fachlich qualifizierten Vorschlägen der betroffenen Schulleitungen sowie an den Aussagen des Gutachtens. Wir haben dabei natürlich nicht zuletzt auch die finanzielle Situation unserer Gemeinde im Blick. Nicht umsonst sind wir aufgrund der Umsichtigen Politik von Rot-Grün als Stadt Porta Westfalica auf einem guten Weg.
Wir hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dieses Informationsangebot wahrnehmen und aufgrund der eindeutigen Faktenlage für gute Grundschulen und damit mit NEIN zum Bürgerbegehren beim Bürgerbegehren stimmen.
Wir hoffen weiterhin, dass sich viele Bürger, auch gerade aus den scheinbar nicht unmittelbar betroffenen Stadtteilen, beteiligen. Das  Begehren betrifft sie mittelbar sehr wohl. Der Erhalt von zwei Standorten in Eisbergen und Veltheim, sowie der Erhalt des Standortes Neesen hätte nachhaltige, negative finanzielle Konsequenzen für den Stadthaushalt.

Deshalb werben wir für ein
NEIN zum Bürgerbegehren


Eine Initiative von



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