Für gute Schulen in Porta

Bürgerinitiative verliert vor Gericht

Karsten Donneker und Dr. Sylvia Arnold zeigen sich deutlich erfreut über den Entscheid des Amtsgerichtes Minden, die einstweilige Verfügung, welche die Bürgerinitiative gegen die Stadtverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu erwirken versucht hatten, abzulehnen.
Die Bürgerinitiative hatte sich an der Aussage beider Parteien gestört „Die leider zu niedrigen Geburtenzahlen werden über kurz oder lang zur Zwangsschließung des Teilstandortes Veltheim führen (Die Mindestzahl beträgt 15 Schüler)“