Für gute Schulen in Porta

Jusos für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse

Wir als JUSOS AG Porta Westfalica begrüßen es natürlich, wenn die öffentliche Hand in die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur investiert – gerade, wenn es sich dabei um eine Kommune handelt, die selbst finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Unser Landesverband wirbt unter dem Slogan „Zukunft gibt’s nicht für lau!“ seit Jahren für dringend notwendige öffentliche Investitionen.

Wir geben offen zu: die Grundschul-Debatte ist eine komplizierte Thematik, in die wir uns auch erst einmal einlesen mussten. Deshalb finden wir es auch gut, dass die Stadtverbände von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit www.gute-schulen-porta.de eine Plattform geschaffen haben, auf der neben den Argumenten auch die entsprechenden Ratsbeschlüsse und Gutachten zu finden sind. Gerade in Zeiten von „Fake News“ und Angst-Kampagnen ist es wichtig, jedem interessierten Menschen einen übersichtlichen Zugang zu allen Fakten zu ermöglichen.

Uns geht es bei jeder Investition um 3 wichtige Aspekte: Nachhaltigkeit, Finanzierbarkeit, Qualitätsverbesserung. Vor diesem Hintergrund sehen wir es kritisch, wenn – wie von der BI gewünscht – jetzt über 20 Mio. Euro in Grundschulen investiert werden sollen, von denen einige vermutlich in wenigen Jahren wegen zu niedriger Schülerzahlen geschlossen werden müssen. Dann müssten nämlich nochmal einige Millionen Euro in die Hand genommen werden, um in den angrenzenden Grundschulen zusätzliche Räumlichkeiten zu schaffen. Das wäre nicht nachhaltig!

Von der CDU und der FDP hören wir Sozialdemokrat*Innen und Jungsozialist*Innen häufig: „Ihr könnt nicht mit Geld umgehen!“
Dem treten wir entschieden entgegen: das von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Konzept für die Grundschulen kommt – im Gegensatz zur Forderung der BI – OHNE zusätzliche Steuermittel aus dem städtischen Haushalt aus und wird zum Großteil aus Fördermitteln finanziert. Der von der FDP Porta Westfalica beschworene „Neustart“ in den Grundschul-Planungen würde zu weiteren, erheblichen Verzögerungen führen, so dass diese Fördermittel nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten.
Stattdessen müssten mehr Steuermittel hierfür eingeplant werden – das wäre sicherlich auch nicht im Interesse der FDP!

Uns geht es aber auch, wie oben erwähnt, um eine Qualitätssteigerung – in diesem Fall in Bezug auf die räumliche Situation in vielen Grundschulen, die Unterrichtsqualität und die Vermeidung von Unterrichtsausfall.

Durch den Umbau der ehemaligen Förderschule in Lerbeck in eine Grundschule können wir die Anforderungen an die Inklusion behinderter Kinder – immerhin ein von den UN definiertes Menschenrecht – besser erfüllen. Durch die Schaffung von zweizügigen Schulen, wie z. B. in Eisbergen, stärken wir die Unterrichtsqualität und reduzieren wir die Gefahr von Unterrichtsausfall. Denn mehr Schüler bedeuten nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes auch mehr Lehrer: pro 24,32 Schüler hat eine Grundschule Anspruch auf eine Lehrerstelle.

Ich persönlich kann sehr gut nachvollziehen, dass „kurze Beine, kurze Wege“ für viele Eltern sehr verlockend klingt. Auch in meiner Familie wird die Grundschuldebatte bereits sehr leidenschaftlich geführt, insbesondere im Hinblick auf die Situation in Veltheim. Dennoch sind wir als JUSOS zuversichtlich, dass für die Beförderung der Schüler*Innen eine gute Lösung gefunden werden kann, mit der auch die Eltern gut leben können.

Deshalb sagen wir:

GUTE Schulen für Porta – für eine GUTE Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt!

Thorsten Kuntemeier, Vorsitzender JUSOS AG Porta Westfalica

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1 Antwort auf “Jusos für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse

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