Für gute Schulen in Porta

Stellungnahme zum „Bürgerbegehren zum Erhalt aller Grundschulstandorte“

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, um in wichtigen Angelegenheiten einen möglichst breiten Konsens zu finden.
Die kommunale Schulpolitik ist eine entsprechend wichtige Angelegenheit. Gerade weil diese Angelegenheit für unsere Kommune sehr wesentlich ist, sollte jedoch in diesem Bereich auch der Rat und die pädagogische Empfehlungen der beteiligten Experten und Verantwortlichen gehört und erwogen werden.


In Fall der kommunalen Schulpolitik ist gerade die standortbezogene Differenzierung sehr entscheidend. In unserem konkreten Fall heißt das, die Möglichkeit zu bieten, über die Standorte Neesen und Veltheim getrennt zu entscheiden.
Das ist jedoch von der Bürgerinitiative so nicht vorgesehen worden.

Grundschulverbund Eisbergen-Veltheim, Standort Veltheim

Die Grundschule Veltheim ist seit einigen Jahren auf Anordnung der Bezirksregierung Detmold nur noch ein Teilstandort der Verbundschule Eisbergen-Veltheim, weil die Anzahl der Schüler unter die nach dem Schulgesetz für den Bestand als selbständige Grundschule erforderliche Mindestzahl von 92 Kindern gesunken war. Auch der größere Hauptstandort Eisbergen ist nur einzügig. Die Schulleitung hält diesen Zustand für eine moderne zukunftsgerichtete Bildung im IT-Zeitalter für pädagogisch sehr nachteilig und hat dieses auf Nachfrage des Rates auch öffentlich erklärt. Zu einem gleichlautenden Ergebnis kamen die Schulentwicklungsexperten Lexis und Dr. Garbe, die im Auftrag des Rates eine aufwändige Untersuchung der Portaner Schulzukunft durchgeführt haben. Das Ergebnis wurde mehrere Jahre lang öffentlich im Rat und in den Fachausschüssen, die jedermann zugänglich sind, diskutiert. Die vorliegende Entscheidung des Rates fand also begleitet durch ausführliche Diskussionsprozesse statt. Das Ergebnis dieser öffentlichen Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen und den Ratsmitgliedern aller Parteien war, dass der Standort Veltheim als kleinerer Standort und dem wesentlich älteren Gebäudebestand zu schließen ist und die GS Eisbergen, auch zum Wohle der Veltheimer Kinder, entsprechend gestärkt und zum pädagogischer Vorteil erweitert werden soll. Die Äußerungen der Vertreter der Bürgerinitiative sind in diesem Zusammenhang sehr missverständlich.
Natürlich hat die Bürgerinitiative recht in der Aussage, dass ein Schulgebäude auch ein vertrauter öffentlicher Raum als Treffpunkt und Teil eines Freizeitangebotes ist. Hier sind – wie vom Rat schon in einer frühen Phase erkannt und beschlossen – Hilfestellungen für neue Lösungen notwendig. Die verständliche emotionale Betroffenheit einiger lokal betroffener Bürger über die Veränderung rechtfertigt aus Sicht von SPD/Grünen aber nicht, die pädagogische Benachteiligung aller Kinder, der Veltheimer wie der Eisberger, in Kauf zu nehmen. Das Abstimmungsverhalten der Oppositionsfraktionen deutet darauf hin, das wohl auch die CDU und FDP dieses so sehen oder bis vor kurzem so sahen. Dementsprechend haben auch Eisberger Eltern in der Schulkonferenz für die Zusammenlegung plädiert und sich nicht am Aufbau der BI-Initiative beteiligt. Das Zusammenlegen der beiden Standorte in Eisbergen führt nachhaltig zu einer Verbesserung der Unterrichtsqualität für alle Kinder aus Veltheim und Eisbergen. Wir rufen deshalb die Bürgerschaft Porta Westfalica auf: Geben Sie einer positiven Entwicklung auch für Kinder in Eisbergen und Veltheim eine Chance. Ein zeitlich unbefristeter Fortbestand des einzigen pädagogisch ineffektiven Grundschulverbundes mit nur zwei Klassen pro Jahrgang an zwei Standorten in ganz Porta Westfalica würde sich nach Darstellung aller verantwortlich Beteiligten sehr negativ auswirken. Stimmen Sie dazu aktiv für die vom Rat beschlossene standortgerechte schulpolitlsche Weiterentwicklung und gegen das Anliegen des Bürgerbegehrens.

Grundschulverbund Neesen-Kleinenbremen, Standort Neesen

Die Grundschule in Neesen für die Stadtbezirke Neesen, Lerbeck und Nammen ist eine wegen der hohen Kinderzahlen in den einzelnen Jahrgängen von Schließung nicht bedrohte große Grundschule für die drei Stadtbezirke, die sich räumlich am westlichen Rand des Einzugsbereichs des Schulbezirks befindet. Die Darstellung der Bürgerinitiative, der Standort solle geschlossen werden, entspricht hier nicht den Tatsachen. Folgende Gründe sprechen deutlich für eine Verlegung des Standortes:

  • Aus Brandschutzgründen und damit wegen der Sicherheit für die Kinder muss der Schulbau dringend saniert werden.
  • Die Unterbringung des Offenen Ganztages im verwinkelten Dachgeschoss der Schule ist nur noch zeitlich befristet gestattet.
  • Die große Nachfrage nach Plätzen im Offenen Ganztag führt zu Schwierigkeiten in der Unterbringung und sinnvollen Gestaltung des Ganztagsbetriebes.
  • In der Mitte des Einzugsbereichs der Grundschule für Neesen, Lerbeck und Nammen, also zentral und damit für alle Kinder gut erreichbar, bietet sich stattdessen die frei gewordene ehemalige Förderschule in Lerbeck an.

Dies ergab ein aufwändiges, vom Rat in Auftrag gegebenes und anschließend öffentlich kommuniziertes Analyseverfahren. Da auch für die heute üblichen „Elterntaxis“ in Lerbeck deutlich mehr Platz als derzeit in Neesen zur Verfügung steht und zudem dort die besten Rahmenbedingungen für lnklusionskinder in einer barrierefrei gestalteten Schule geschaffen werden können, hat der Haupt- und Finanzausschuss am 05.07.2017 dem Rat der Stadt Porta mit einer fraktionsübergreifenden großen Mehrheit empfohlen für eine Verlegung der Grundschule nach Lerbeck zu Stimmen. Damit wandert der Schulstandort vom Rand weg in die Mitte. Er bietet somit kürzere Schulwege für Nammer und Lerbecker Kinder, die hier in der Mehrzahl sind (wie die Vertreter der Bürgerinitiative sagen: Kurze Beine, kurze Wege). Zwei Lerbecker Kindergärten liegen in der Nähe, ebenso die Gesamtschule für einen möglichen späteren Übergang. Für die Nachnutzung der Liegenschaften in Neesen (Turnhalle, Schulhof, Kinderspielplatz, Kulturhalle) soll laut Ratsbeschluss eine mit den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger aus Neesen einhergehende Lösung gefunden werden. Es ist verständlich, dass einige Neeser Eltern, die direkt bei der Schule wohnen, die neue und für die Mehrheit der Kinder gerechtere Lageveränderung nicht begrüßen.

Wir rufen aus den oben genannten Gründen die Bürgerschaft Porta Westfalicas auf: Geben Sie der sinnvollen Schulraumentwicklung für die Kinder aus Lerbeck, Neesen und Nammen und für alle Kinder mit lnkluslonsbedarf mit dem Umzug der Grundschule von Neesen nach Lerbeck ins Schulbezirk-Zentrum eine Chance. Stimmen Sie dazu aktiv gegen das Bürgerbegehren und damit für eine standortgerechte schulpolitische Weiterentwlcklung.
Deshalb:

2 Antworten auf “Stellungnahme zum „Bürgerbegehren zum Erhalt aller Grundschulstandorte“

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