Für gute Schulen in Porta

21.06.2017 Haupt- und Finanzausschuss

Mitteilung der Stadt Porta Westfalica

aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Mittwoch, den 21.06.2017.
(Vollzitat)

3.1 Anregung zum Erhalt aller Grundschulstandorte in Porta Westfalica
SG 40
BGM
Die Anregung der Interessengemeinschaft Grundschule im Ort vom 09.05.2017 zum Erhalt aller Grundschulstandorte in Porta Westfalica liegt allen Ausschussmitgliedern  vor. Bürgermeister Hedtmann erläutert, dass nach § 6 der Hauptsatzung der Haupt- und Finanzausschuss zu der Anregung eine Empfehlung an die zuständige Stelle, den   Rat der Stadt Porta Westfalica, gibt. Der Rat der Stadt Porta Westfalica wird in seiner  Sitzung am 10.07.2017 abschließend darüber beraten. Zu der Anregung entsteht eine intensive Diskussion an der sich insbesondere die Ratsmitglieder Müller – Dieker, Rahnenführer, Karl Erich Schmeding, Dr. Arnold, Prasuhn, Fromme, Achilles, Klenke und Hauenschild beteiligen.
Auf Antrag von Ratsmitglied Müller-Dieker wird die Sitzung in der Zeit von 17:35 Uhr  bis 17:50 Uhr einstimmig unterbrochen, um den anwesenden Vertretern der Interessengemeinschaft die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben. Der Sprecher der Interessengemeinschaft drückt sein Unverständnis über die Vorgehensweise von  Politik und Verwaltung aus. Seines Erachtens sind die Schülerzahlen steigend, weiterhin macht er deutlich, dass sich die Interessengemeinschaft beteiligen,  Alternativ-Lösungen vorschlagen und an einem tragfähigen Konzept mitwirken  möchten. Fragen wurden noch nicht beantwortet, zukünftige Zahlen über mögliche  Einsparungen und Kosten des Erhalts der Grundschule Veltheim liegen nicht vor. Von  dem Projekt Gute Schule 2020 sollten alle profitieren.
Des Weiteren wird die Sitzung  auf Antrag von Ratsmitglied Rahnenführer für fraktionsinterne Beratung einstimmig  in der Zeit von 17:50 Uhr bis 17:55 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung machen die Vertreter der SPD-Fraktion und der  Fraktion B 90 / Die Grünen deutlich, an dem vorgesehenen Zeitplan festzuhalten.
Sofern es in diesem Rahmen möglich und leistbar ist, wird der Mitarbeit einer Projektgruppe zugestimmt. Der Anregung auf Erhalt aller Grundschulen kann nicht gefolgt werden.
Vertreter der CDU-Fraktion sprechen sich für die Bildung einer Projektgruppe aus. Ratsmitglied Karl Erich Schmeding beantragt die Bildung einer Projektgruppe  bestehend aus Bürgern, Elternvertretern und Schulleitung, um die Möglichkeit der  Mitarbeit zu geben. Die Ergebnisse der Projektgruppe sollten im Bildungsausschuss  behandelt werden. Die Ratsmitglieder Müller-Dieker und Hauenschild sprechen sich ebenfalls für die Mitarbeit aus.
Sodann erfolgt die Abstimmung über die Anregung der Interessengemeinschaft
über die Einrichtung einer Projektgruppe:
Beschluss:
7 Stimmen dafür bei 9 Gegenstimmen
Somit wird dem Rat empfohlen, der Anregung nicht zu folgen.
Der Haupt- und Finanzausschuss gibt folgende Empfehlung ab:
1. Dem Antrag auf Erhalt aller Grundschulen wird nicht gefolgt.
2. Sofern es im zeitlichen Rahmen möglich und leistbar ist, wird der Mitarbeit einer Projektgruppe zugestimmt.
Beschluss:
8 Stimmen dafür bei 7 Gegenstimmen.
Ratsmitglied Prasuhn weist darauf hin, dass kein Fahrplan zur weiteren Grundschulentwicklungsplanung beschlossen worden ist. Er erklärt, dass die Bürger mit eingebunden werden müssen. Dies ist aber in der kurzen Zeit nicht möglich. Er bittet darum, in das Protokoll aufzunehmen, dass er es begrüßt, die Bürger mit einzubeziehen und der vorliegende Beschluss ein „Kasperletheater“ ist.

Anregung_zum_Erhalt_aller_Grundschulstandorte_in_Porta_Westfalica