Für gute Schulen in Porta

Grundsatzentscheidung zum Ausbau Eisbergen

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Porta Westfalica
vom Mittwoch, den 05.07.2017.

(Abschrift aus dem Sitzungsdienst der Stadt Porta Westfalica)

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5.2 Grundsatzentscheidung zum Ausbau des Grundschulstandortes Eisbergen
SG 60 SG 40 SG 20 SG 10
Ratsmitglied Rahnenführer stellt die Entscheidungsfindung seiner Fraktion für den 2-zügigen Ausbau der Grundschule Eisbergen vor. Ratsmitglied Baberske hätte sich die Präsentation eines Finanzierungsmodells gewünscht und gibt zu bedenken, dass der zeitliche Rahmen für die Bauprojekte insgesamt zu eng ist.
Ratsmitglied Müller-Dieker verliest eine Erklärung der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion, diese Erklärung ist dem Protokoll beigefügt.
Die Sitzung wird in der Zeit von 17:26 Uhr bis 17:27 Uhr einstimmig für einen Beitrag von Frau Bruckschen unterbrochen:
Frau Bruckschen fragt in diesem Zusammenhang an, was es kosten wird, wenn die Grundschule Kleinenbremen erhalten bleibt und bittet dies zu bedenken und zu prüfen. Ratsmitglied Prasuhn merkt an, dass der CDU-Vorschlag, die Erweiterung der Grundschule Eisbergen zeitlich zu strecken, Vorteile hat. Heute wird den Grundsatzbeschlüssen nicht zugestimmt. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion werden an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Auf Antrag von Ratsmitglied Rahnenführer wird die Sitzung in der Zeit von 17:46 Uhr bis 17:53 Uhr für fraktionsinterne Beratung einstimmig unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die Sitzung erklärt Ratsmitglied Rahnenführer, dass es beider vorgesehenen 2-Zügigkeit und dem Finanzrahmen basierend auf den Planungen des Büros Schöne bleibt, sofern bis zum 07.09.2017 keine kostengünstigere Alternative vorliegt und geprüft ist.
In der Zeit von 17:55 Uhr bis 17:58 Uhr wird die Sitzung einstimmig unterbrochen, für einen Beitrag des Vertreters der Interessengemeinschaft.
Herr Bohnsack drückt seine Verwunderung über den derzeitigen Sachstand der Zahlengrundlage aus.
Bürgermeister Hedtmann enthält sich bei der Abstimmung und begründet dies damit, dass er sich unsicher ist in Bezug auf die Grundschule Kleinenbremen.
Ratsmitglied Müller-Dieker bittet darum, die Stellungnahme der Bezirksregierung zur Grundschulentwicklungsplanung auf der Internetseite der Stadt Porta
Westfalica zu veröffentlichen. Der HFA beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat, die Grundschule in Eisbergen zu einer 2-zügigen Grundschule auszubauen. Das Vorhaben beinhaltet den Neubau einer Sporthalle. Im Zuge des Ausbaus des Grundschulstandortes Eisbergen wird der Schulstandort Veltheim aufgelöst.
Der HFA beauftragt die Verwaltung, die in der Sitzung des Bauausschusses am 28.06.2017 vorgestellten 2-zügigen Planungen des Büros Schöne mit Kosten in Höhe von 5,3 Mio € zur baulichen Umsetzung des Projekts weiterzuführen, sofern bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses am 07.09.2017 keine kostengünstigere Alternative vorliegt und geprüft ist.
Beschluss:
8 Stimmen dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltungen / CDU-Fraktion und FDP-Fraktion haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschlusstext_114-2017_2.--Ergaenzung_-oeffentlich-_Haupt-_und_Finanzausschuss_05.07.2017
Beschluss-Vorlage_114-2017_2.--Ergaenzung
Praesentation_Buero_Schoene_vom_28-06-2017
Stellungnahme_CDU_FDP