Für gute Schulen in Porta

Finanzierung und Zeitenplan der Schulentwicklungsplanung

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Porta Westfalica
vom Mittwoch, den 05.07.2017.

(Abschrift aus dem Sitzungsdienst der Stadt Porta Westfalica)

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5.6 Finanzierung und Zeitenplan der Schulentwicklungsplanung
SG 20 SG 60 SG 40
Verwaltungsseitig wird die Basis der vorhandenen Zahlen und der rechtliche Rahmen der verwaltungsseitig erstellten Vorlage 120/2017 mit dem Finanzierungs- und Zeitenplan der Schulentwicklungsplanung vorgestellt und erläutert. Die Anlagen sind der Vorlage beigefügt.
Die Sitzung wird einstimmig in der Zeit von 19:17 Uhr bis 19:32 Uhr für Beiträge der Interessengemeinschaft unterbrochen. Die Anfrage von Herrn Bohnsack, wie sich die Zahlen zum Grundschulstandort Veltheim zusammensetzen wird verwaltungsseitig dahingehend beantwortet, dass die Finanzierung aus der Schulpauschale erfolgt.
Ratsmitglied Rahnenführer verliest anschließend den Antrag und den entsprechenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion B 90 / Die Grünen. Ratsmitglied Weber stellt die Planungen detailliert vor.
Die Sitzung wird in der Zeit von 20:10 Uhr bis 20:18 Uhr für den Beitrag des Vertreters der Interessengemeinschaft unterbrochen.
Herr Bohnsack stellt klar, dass die „Veltheimer“ nicht in die Grundschulplanung eingebunden wurden.
Bürgermeister Hedtmann erklärt, dass der Verwaltungsvorschlag eine zeitliche Streckung beinhaltet und gibt bei dem von SPD Fraktion und Fraktion B 90/Die Grünen vorgestellten Antrag insbesondere die durchzuführenden Brandschutzmaßnahmen und den langfristigen risikobehafteten Einsatz der Pauschalen zu bedenken. Bürgermeister Hedtmann gibt zu Protokoll, dass er diesem Antrag nicht zustimmen wird.
Sodann wird über den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B 90 / Die Grünen abgestimmt:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Porta Westfalica beschließt den dem Original dieser Niederschrift beigefügten Bauzeiten- und Finanzierungsplan für den Aus- und Umbau der Grundschulen in Neesen/Lerbeck, Eisbergen, Barkhausen, Holzhausen und Hausberge sowie für weitere Brandschutzsanierungsmaßnahmen von schulisch genutzten Gebäuden in Porta Westfalica und leitet diesen Beschluss an den Rat weiter.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Mittel aus der Schul-, Sport und Investitionspauschale und dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für die Bauvorhaben zu verwenden und auf dieser Basis die notwendigen Planungs- und Bauaktivitäten vorzubereiten, auszuschreiben und auszuführen. Darüber hinaus sind Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2019 und die Folgejahre entsprechend einzuplanen, damit der Baubeginn jeweils zu Jahresbeginn erfolgen kann.
Zur Bewältigung der baulichen Aufgaben sind befristet zwei Ingenieure/innen als Bauleiter/innen einzustellen.
Die Ausschreibung der Baumaßnahmen sollen nach Genehmigung des Haushalts 2018 im Abstand von mehreren Monaten erfolgen, damit Verwaltung und Politik im Fall von größeren Planabweichungen auf die Ausschreibungsergebnisse reagieren können. Der Plan sieht weiterhin vor, dass die Bauaktivitäten im zweiten Halbjahr 2018 beginnen und gestaffelt in vier Bauphasen realisiert werden. Durch die zeitliche Streckung können einerseits die handelnden Personen entlastet und andererseits die eingeplanten Mittel der Investitionspauschale in der gesamten Bauphase genutzt werden:
Neesen/Lerbeck: Bauphase 1 (2018-2020-Ausschreibung 05/2018-Beginn 08/2018)
Holzhausen: Bauphase 1(2018-2020-Ausschreibung 05/2018-Beginn 08/2018)
Eisbergen: Bauphase 2 (2019-2022-Ausschreibung 09/2018-Beginn 01/2019)
Barkhausen: Bauphase 3 (2020-2023-Ausschreibung 09/2019-Beginn 01/2020)
Hausberge I: Bauphase 3 (2020-2023-Ausschreibung 09/2019-Beginn 01/2020)
Hausberge II: Bauphase 4 (2024-2025)
Beschluss: 9 Stimmen dafür, 8 dagegen / CDU-Fraktion und FDPFraktion haben dagegen gestimmt.

Beschlusstext_120-2017_-oeffentlich-_Haupt-_und_Finanzausschuss_05.07.2017
Beschluss-Vorlage_120-2017
Schulentwicklung_Finanzierung_Uebersicht
Schulentwicklung_Finanzierung-Auswirkung_Ergebnis_Anlage_2