Für gute Schulen in Porta

Grundsatzentscheidung zum Ausbau des Grundschulstandortes Eisbergen

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Porta Westfalica
vom Mittwoch, den 27.09.2017.

  1. Grundsatzentscheidung zum Ausbau des Grundschulstandortes Eisbergen
    SG 60
    Anhand einer Präsentation stellt der Techn. Beigeordnete die Planungen vor. Es folgt eine Diskussion der Ratsmitglieder Rahnenführer, Fromme, Prasuhn, Müller-Dieker, Baberske, Becker insbesondere über die Planungen des beauftragten Büros, über die Berücksichtigung der erneuerbare Energien beim Ausbau, über die Gebäudegrößen und Raumgrößen, über einen Planungszeitraum von 5-6 Jahren, über mögliche Alternativplanungen mit Veränderungsoptionen in Bezug auf die Gebäudegröße.
    Ratsmitglied Rahnenführer bittet um tabellarische Aufstellung, in der jede Schule mit den aktuell beschlossenen Maßnahmen aufgelistet ist (Inkl. Kosten, Anzahl der Räume und Raumgrößen). Die Aufstellung soll zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.
    Ratsmitglied Müller-Dieker verliest folgende Fragen der Bürgerinnen und Bürger und bittet diese zu protokollieren:
    Frage 1: Mit der Alternative B soll ein Entwurf bevorzugt werden, der die Möglichkeit zur einfachen Erweiterung bietet. Unter welchen Bedingungen ist es denkbar, dass solche eine Erweiterung gebaut werden würde?
    Frage 2: Was würde eine Erweiterung des Grundschulstandortes Eisbergen für den Schulstandort Kleinenbremen bedeuten?
    Frage 3: Ohne eine Option auf eine 3-zügige Grundschule in Eisbergen ist in näherer Zukunft kein Szenario denkbar, dass zu einer Schließung der Grundschule Kleinenbremen führen könnte. Mit der hier vorliegenden Planung wird die Schließung von Kleinenbremen wieder möglich. Ist die mögliche Erweiterung des Grundschulstandortes Eisbergen eine Vorentscheidung zur Schließung von Kleinenbremen?
    Frage 4: Das Architekturbüro Schöne stellt laufend neue Entwürfe und aktualisierte Pläne für die geplanten Bauvorhaben zur Verfügung. Welche Kosten sind hier bereits im Jahre 2017 am Beispiel des Grundschulstandortes Eisbergen entstanden?
    Frage 5: Sind diese Kosten des Büros Schöne für die fortlaufende Aktualisierung der Planung bereits in den in der „Beschlussvorlage 114/2017 3. Ergänzung“ genannten Kosten von 5.924.029,12 Euro enthalten?
    Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
    Auf Vorschlag von Bürgermeister Hedtmann wird die Sitzung einstimmig in der Zeit von 17:50 Uhr bis 18:05 Uhr für eine offene Diskussion der Ausschussmitglieder und dem Vertreter der Interessengemeinschaft Grundschule am Ort unterbrochen. Im Verlauf der Diskussion werden die Standpunkte erläutert.
    Nach Wiedereintritt in die Sitzung signalisieren die Fraktionen und Ratsmitglieder ihre Entscheidung wie folgt:
    Ratsmitglied Müller-Dieker wird an der Abstimmung nicht teilnehmen und begründet dies damit, dass das Thema für sie nicht abstimmungsreif ist.
    Ratsmitglied Baberske favorisiert die Variante B, sieht allerdings Probleme in der Einhaltung der Zeitschiene und begründet somit seine Ablehnung.
    Ratsmitglied Rahnenführer erklärt für seine Fraktion die Zustimmung zur Variante B.
    Ratsmitglied Hauenschild favorisiert die Variante B, wünscht sich allerdings eine zeitliche Streckung bei der Durchführung. Er begründet somit seine Ablehnung.
    Auf Antrag von Ratsmitglied Baberske wird die Sitzung einstimmig in der Zeit von 18:13 Uhr bis 18:18 Uhr unterbrochen.
    Nach Wiedereintritt in die Sitzung erklärt Ratsmitglied Baberske für seine Fraktion, dass sie die Variante B unterstützen, aber wegen der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen dagegen stimmen werden.
    Beschlussvorschlag:
    Alternative B:
    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates, die Grundschule in Eisbergen zu einer 2-zügigen Grundschule auszubauen. Die Planung beinhaltet eine neue Raumaufteilung bei einem 2-geschossigen Anbau für die Ganztagsbetreuung. Das Vorhaben beinhaltet den Neubau der Sporthalle an einem optimaleren Standort. Im Zuge des Ausbaus des Grundschulstandortes Eisbergen wird der Schulstandort Veltheim aufgelöst.
    Der HFA hat in seiner Sitzung am 05.07.2017 die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eine kostengünstigere Alternative zu der oben angeführten Alternative A zu prüfen. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 07.09.2017 die vom Büro Schöne vorgestellte Alternativplanung beschlossen, vorbehaltlich der noch ausstehenden Kostenschätzung. Diese liegt zwischenzeitlich (Stand 18.09.2017) vor, die Kostenschätzung beläuft sich auf 5.924.029,12 €.
    Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Sitzung des Bauausschusses am 07.09.2017 vorgestellte Planung, wie der Vorlage im Anhang als Anlage nebst Kostenschätzung beigefügt, weiterzuführen.
    Beschluss:
    Mehrheitlich dafür bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Beschlusstext_114-2017_3.--Ergaenzung_-oeffentlich-_Haupt-_und_Finanzausschuss_27.09.2017
Praesentation_Buero_Schoene