Für gute Schulen in Porta

14.05.2018 Ratsbeschluss: Konzept für das Förderprogramm Gute Schule 2020

B E S C H L U S S

der Sitzung des Rates
vom Montag, den 14.05.2018.

11.   Konzept für das Förderprogramm Gute Schule 2020

SG 60

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Rahnenführer zur Nachfolge eines Ingenieurs für die Planungen des Umbaus der Grundschule Holzhausen teilt Techn. Beigeordneter Mohme mit, dass noch keine Nachfolge gesichert sei.

Ratsmitglied Rahnenführer erläutert, dass die geplanten Maßnahmen in diesem Jahr an den Grundschulen Barkhausen und Holzhausen und Baumaßnahmen an der Grundschule Hausberge in 2019 vorgesehen seien. Diese Reihenfolge ist seitens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen umzusetzen.

Bezugnehmend auf die Nachfrage des Ratsmitglieds Müller-Dieker nach dem aktuellen Sachstand der Planungen der Baumaßnahmen an den Grundschulen in Barkhausen, Holzhausen und Hausberge erläutert der Technische Beigeordnete Mohme den aktuellen Stand.

Ratsmitglied Engels bittet aufgrund der vorhandenen Fördermittel um Ausführung der Baumaßnahmen aller drei Schulen gleichzeitig. Es sei schwierig, unter den gegebenen Umständen eine Reihenfolge festzulegen. Des Weiteren sei seitens der Verwaltung eine Umsetzung der Maßnahmen in 2018 zugesichert.

Auf die Frage von Ratsmitglied Becker, ob vorhandene Gelder aus der Schulpauschale für Maßnahmen 2017 noch umgewidmet werden könnten, teilt Kämmerer Korsen mit, dass dieses haushalterisch möglich sei, fördertechnisch aber nicht.

Nach reger Diskussion wird auf Vorschlag von Bürgermeister Hedtmann über folgende Beschlüsse abgestimmt.

Der Rat beschließt das als Anlage 1 beigefügte Konzept für die Verwendung der Fördermittelkontingente der Jahre 2017 und 2018 aus dem Programm „Gute Schule 2020“ und beauftragt die Verwaltung zur Durchführung der dargestellten Baumaßnahmen. Im Bezug auf die Durchführung der vorgenannten Baumaßnahmen stimmt der Rat, die dadurch entstehende Änderung im Bauzeitenplan des am 18.10.2017 beschlossenen Konzepts zur Finanzierung und Zeitenplanung der Schulinvestitions- und Schulsanierungsmaßnahmen (Vorlage 120/2017) zu. Der Rat stimmt den aufgrund des neuen Bauzeitenplan veränderten Mittelabfluss und der dadurch gem. Anlage 2 entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 585.900,00 € zu.
Beschluss: 20 Stimmen dagegen, 17 Stimmen dafür

Beschlussvariante 2
Der Rat beschließt, aus dem als Anlage 1 beigefügtem Konzept, für den Brandschutz der Grundschule Barkhausen und die WC/Kellersanierung der Grundschule Holzhausen die Verwendung des Fördermittelkontingents des Jahres 2017 aus dem Programm Gute Schule 2020 zu verwenden und beauftragt die Verwaltung, zur Durchführung der vorgenannten Baumaßnahme, ggf. nicht verwendete Mittel aus dem Fördermittelkontingent 2017 (Gute Schule 2020) für Maßnahmen an den weiterführenden Schulen in 2018 einzusetzen und zu verausgaben (z. B. Gefährdungsanzeige Schulzentrum Süd).
Im Bezug auf die Durchführung der vorgenannten Baumaßnahmen empfiehlt der Rat, die dadurch entstehende Änderung im Bauzeitenplan des am 18.10.2017 beschlossenen Konzepts zur Finanzierung und Zeitenplanung der Schulinvestitions- und Schulsanierungsmaßnahmen (Vorlage 120/2017) zuzustimmen.

Der Rat beschließt, den aufgrund des neuen Bauzeitenplan veränderten Mittelabfluss und der dadurch gem. Anlage 2 entstehenden überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 221.350,00 € zuzustimmen.
Beschluss: 21 Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen

 

Links zu den Originaldokumenten wie sie im Sitzungsdienst der Stadt Porta Westfalica hinterlegt sind:

Beschluss vom 14.05.2018:
Ratsbeschluss

Anhang 1:

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