Für gute Schulen in Porta

Schulinvestitions- und Schulsanierungsmaßnahmen

B E S C H L U S S

der Sitzung des Rates
vom Mittwoch, den 18.10.2017.

6. Finanzierung und Zeitenplan der Schulinvestitions- und Schulsanierungsmaßnahmen

SG 40, SG 20, SG 60

Bürgermeister Hedtmann gibt Erläuterungen zur Schulentwicklungsplanung und führt aus, dass Verwaltung und Politik sich seit vielen Jahren mit Schülerzahlen und schulorganisatorischen Maßnahmen beschäftigen. Er verweist auf den Beschluss vom 05.07.2010:

„Langfristig wird unter der Mindestvoraussetzung der Zweizügigkeit der Erhalt der Grundschulen Eisbergen, Hausberge, Holzhausen und Neesen sichergestellt. Zukünftige Investitionen werden bis auf unabweisliche Maßnahmen nur noch an diesen Standorten vorgenommen.“Ratsbeschluss 05.07.2010

Die Stellungnahme des Bürgermeisters ist dem Protokoll beigefügt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 wurde die Schulschließung der Standorte Veltheim und Kleinenbremen angesprochen und benannt. Umfassende Informationen hierüber waren damals der Presse zu entnehmen. Ab 2016 ist die Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt hinzugekommen, die Flächen zu reduzieren. Mehr Flächen verursachen auch mehr Kosten und somit verursachen zwei Schulen mehr Kosten als eine Schule. Der Bürgermeiser weist darauf hin, dass seinerzeit dem Vorschlag der Verwaltung, die Grundschule Kleinenbremen zu schließen, von Seiten der Politik nicht gefolgt wurde und er hierfür Verständnis habe. Dadurch werden langfristig Optionen offen gehalten. Er hebt hervor, dass die Standorte Veltheim und Kleinenbremen differenziert zu betrachten sind, da Kleinenbremen Teilstandort eines 3-zügigen Hauptstandortes ist, während Veltheim Teilstandort eines 1-zügigen Standortes ist. Bereits im Gutachten von Dr. Garbe und Lexis wird darauf hingewiesen, dass zwei 1-zügige Standorte kaum zu leiten sind. Aktuell hat der Hauptstandort noch 5 Klassen, ab dem kommenden Schuljahr wird der Standort Eisbergen dann nur noch 1-zügig sein. Dagegen wurden im Schuljahr 2014/2015 noch 8 Klassen in Eisbergen beschult. Vor dem Hintergrund alter Beschlusslagen wird aktuell Eisbergen als verbleibender Schulstandort favorisiert. Bürgermeister Hedtmann hebt weiterhin hervor, dass es Ziel einer Schulentwicklungsplanung ist, zukunftsfähige Schulen mit größten Bildungschancen zu schaffen. Auf die pädagogischen Nachteile von kleinen Standorten wurde bereits mehrfach seitens der Verwaltung hingewiesen. Im Bezug auf veränderte Schülerzahlen und die neuen Studien der Bertelsmann-Stiftung stellt er klar, dass die aktuelle Studie auch die eigene Studie aus dem Jahr 2012 korrigiert. Die Verwaltung hat bereits Anfang des Jahres die Schülerzahlen aus dem Gutachten Garbe und Lexis (2014) auf ca. 300 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang nach oben korrigiert. Das ist die Basis der aktuellen Schulentwicklungsplanung der Stadt Porta Westfalica. Tatsächlich ist jedoch die Aufnahme von bis zu 360 Schülerinnen und Schülern bei 13 Klassen nach der Klassenrichtzahl möglich. Das bedeutet, eine Reserve von 20% für die Zukunft zu haben.

Kämmerer Korsen stellt anhand einer Präsentation Finanzierung und Zeitenplan der Schulinvestitions- und Schulsanierungsmaßnahmen vor.

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Ratsmitglieder Baberske, Müller-Dieker, Rahnenführer, Geffert, Hauenschild, Staab, Weber, Fromme, Scholz, Engels, Achilles, Becker beteiligen, werden folgende Standpunkte deutlich:

Ratsmitglied Rahnenführer erklärt für seine Fraktion, dass sie diesem einheitlichen Vorschlag zustimmen werden. Ratsmitglied Geffert gibt zu Protokoll, dass die Grundschule Holzhausen im Jahr 2019 fertig gestellt sein sollte und begründet dies damit, dass eine Bauzeit von 3 Jahren für den Schulbetrieb vor Ort zu lange ist.

Ratsmitglied Müller-Dieker erklärt für ihre Fraktion, dass sie nicht zustimmen können und begründet dies insbesondere damit, dass die Kosten für das Verkehrskonzept Neesen / Lerbeck sowie die Kosten für den Umzug in den Planungen noch nicht berücksichtigt sind und dass dieser Vorschlag keine Streckung der Maßnahmen beinhaltet.

Ratsmitglied Weber erklärt für seine Fraktion, dass sie zustimmen werden, um insbesondere den Zukunftsanforderungen an Schulen zu entsprechen.

Ratsmitglied Baberske erklärt für seine Fraktion, dass sie dafür sind, jede Schule optimal zu ertüchtigen, da in den letzten 40 Jahren zu wenig in die Schulen investiert wurde. Nun sollte mit Augenmaß die Finanzierung vorgenommen werden, auch um Steuererhöhungen zu vermeiden. Sie stellen sich die Umsetzung für Neesen-Lerbeck, Hausberge und Holzhausen vor. Wobei in Holzhausen die Variante von Herrn Nolte als zukunftsorientiert favorisiert wird. Eine Turnhalle in Eisbergen wäre einzuplanen. Danach sollte über Maßnahmen an den Standorten Eisbergen und Barkhausen entschieden werden.

Bürgermeister Hedtmann stellt ausdrücklich fest, dass keine der Fraktionen an Steuererhöhung bei den vorgestellten Maßnahmen denkt. Er stellt weiterhin fest, dass Konsens darin besteht, Maßnahmen durchzuführen, jedoch bei der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen kein Konsens unter den Fraktionen hergestellt werden kann.

Ratsmitglied Müller-Dieker beantragt Sitzungsunterbrechung, um u. a. den Vertretern der Interessengemeinschaft Grundschule im Ort die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Sitzung wird Einstimmig in der Zeit von 18:54 Uhr bis 19:34 Uhr unterbrochen.

Die Vertreter der Interessengemeinschaft geben insbesondere zu bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Kleinenbremen, Neesen und Veltheim bei der Entscheidungsfindung nicht mitgenommen wurden. Sie fordern eine ergebnisoffene Diskussion, da die Schließung einer Schule negative Auswirkung auf den gesamten Ort hat: „Erst stirbt die Schule, dann der Ort“. Sie führen weiterhin an, dass finanzielle Risiken bestehen und unvorhersehbare Kosten entstehen können und diese eine Steuererhöhung zur Folge haben könnten. Der Zeitrahmen für die Maßnahmen wird als zu kurz bemängelt und es wird gefordert, alle Standorte zu erhalten. Es wird angemerkt, dass die Aussage, dass die Steigerung der Qualität an größeren Grundschulen bzw. Grundschulverbänden zu hinterfragen ist.

Herr Brodziak, Schulleiter des Grundschulverbundes Eisbergen-Veltheim, hebt hervor, dass es pädagogische Schwierigkeiten bei der Führung von zwei 1-zügigen Standorten gibt und man Abstriche bei der Qualität machen müsste. Er macht deutlich, dass er seiner Aufgabe als Schulleiter, eine Stellungnahme abzugeben, nachgekommen ist.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung erklärt Bürgermeister Hedtmann, dass er anders als in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2017, dem heutigen Beschluss zustimmen wird, da im Kompromisswege sich die zeitliche Folge der Maßnahme geändert hat und die allgemeinen Sanierungsmaßnahmen an weiterführenden Schulen in das Finanzkonzept mit eingeflossen sind.

Die Stellungnahmen der Fraktionen sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Rat beschließt die in der Vorlage als Anlage aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen in den Grundschulen Neesen (am Standort Lerbeck), Eisbergen, Barkhausen, Hausberge und Holzhausen mit dem dargestellten Investitions- und Sanierungsbedarf und den für die Jahre 2018 bis 2028 dargestellten Planungs- und Ausführungszeiträumen als Grundlage für die weitere Grundschulentwicklungs-
und Haushaltsplanung.

Als Grundlage für die Haushaltsplanung stimmt der Rat außerdem grundsätzlich
a) der Berücksichtigung der ebenfalls in der Anlage aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen in den weiterführenden Schulen mit dem aufgeführten Auszahlungsbedarf und der für die Jahre 2018 bis 2028 dargestellten Ausführungsplanung sowie
b) insgesamt der dargestellten Finanzierung der Investitions- und Sanierungsmaßnahmen zu.

Beschluss: Mehrheitlich mit 23 Stimmen dafür bei 15 Gegenstimmen

Links zu den Originaldokumenten wie sie im Sitzungsdienst der Stadt Porta Westfalica hinterlegt sind:

Beschluss vom 18.10.2017:
Ratsbeschluss
Anhang 1:
Ausführungen des Bürgermeisters in der Ratssitzung am 18.10.2017 zum Thema Grundschulentwicklungsplanung
Anhang 2:
Stellungnahme von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Schuldiskussion
Anhang 3:
Statement der FDP Fraktion
Anhang 4:
Haushaltsplanung 2018: Einplanung von Investitions- und Sanierungsmaßnahmen in städtischen Schulen und Darstellung der Finanzierung