Bürgerinitiative verliert vor Gericht
Karsten Donneker und Dr. Sylvia Arnold zeigen sich deutlich erfreut über den Entscheid des Amtsgerichtes Minden, die einstweilige Verfügung, welche die Bürgerinitiative gegen die Stadtverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu erwirken versucht hatten, abzulehnen.
Die Bürgerinitiative hatte sich an der Aussage beider Parteien gestört „Die leider zu niedrigen Geburtenzahlen werden über kurz oder lang zur Zwangsschließung des Teilstandortes Veltheim führen (Die Mindestzahl beträgt 15 Schüler)“
Warum ist es vernünftig den Teilstandort Veltheim jetzt zu schließen?
Darüber hinaus findet an der selben Grundschule, am Teilstandort Eisbergen trotzdem jahrgangsbezogener Unterricht in viel zu großen Klassen statt. Das dabei nicht nur für die Kinder sondern auch für die Lehrer und beteiligten Eltern ein heilloses Chaos entsteht ist wohl für jeden nachvollziehbar. Die Bürgerinitiative findet diese Aussichten jedoch attraktiv. Wir halten eine Politik die solche Zustände in Kauf nimmt für verantwortungslos.
Warum sollten die Teilstandorte Eisbergen und Veltheim zusammengelegt werden?
Der Grundschulverbund Eisbergen-Veltheim soll laut Ratsbeschluss zum Vorteil von Lehrern und Schülern zukünftig im größeren Standort Eisbergen untergebracht werden.
In Eisbergen gehen zur Zeit 28 Kinder in die erste Klasse. In Veltheim sind es 14 Kinder. Dieses extreme Ungleichgewicht hält schon eine ganze Zeit an. Wir halten das für eine sehr unglückliche Entwicklung gerade für die betroffenen Schulkinder. In Eisbergen herrscht großes Gedrängel während in Veltheim für einen gut organisierten Schulunterricht zu wenige Kinder in den Klassen sind. Das von der BI gerne immer wieder betonte Argument das die Veltheimer Eltern Ihre Kinder nicht in Veltheim anmelden weil der Standort schlechtgeredet wird stellt sich dabei als komplett falsch heraus. Nach Aussage der Schulleitung gehen z.Zt. ca. neun Eisberger Kinder in Veltheim zur Schule, jedoch nur ein Veltheimer in Eisbergen.
Der Standort Veltheim ist also, im Gegenteil zur Behauptung der BI, ohne Eisberger Kinder überhaupt nicht lebensfähig.
„Nein“ ist das bessere „Ja“
Der jetzt vorliegende von Schulexperten gestützte Ratsbeschluss gegen das Bürgerbegehren vom 11.10 ist der bessere Weg für die SchülerInnen aus Nammen, Lerbeck, Eisbergen und auch aus Neesen und Veltheim. Wer wie Bürgermeister und Rat dieser Mehrheit zu einer besseren Schulzukunft verhelfen will, darf beim Bürgerentscheid nicht schweigen, sondern muss aktiv mit NEIN abstimmen – in diesem Fall das bessere Ja für eine gute Zukunft für Lehrer und Schüler!
9 : 2 im Auswärtsspiel
Mit dieser Überschrift versucht die „Bürgerinitiative zum Erhalt aller Schulstandorte in Porta“ mit Hilfe des Mindener Tageblattes am 13.09.2018 den Eisbergern durch Verschweigen und Halbwahrheiten Sand in die Augen zu streuen.
Die Fakten sehen anders aus:
Warum werden die Standorte Lerbeck und Eisbergen auf 50 Jahre ausgelegt sein?
Um das zu beantworten muss man die drei wesentlichen wertbestimmenden Merkmale eines jeden Gebäudes betrachten:
- den bautechnischen Zustand,
- den wirtschaftlich/funktionalen Zustand,
- den Zustand der Nachfragesituation,
Der Standort Kleinenbremen bleibt, anders als von der Initiative immer wieder falsch behauptet, ERHALTEN.
Deswegen wird hier darauf auch nicht weiter eingegangen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar was für Ziele dieser Teil der Initiative eigentlich verfolgt.
Bericht zur Grundschuldebatte in Porta Westfalica
In Porta gibt es fünfzehn Ortsteile mit 8 Schulstandorten. Nicht jeder Ortsteil hat also, und dass schon seit Jahren, eine Grundschule vor Ort. In Veltheim kämpfen einige Bürger vehement für den Erhalt der dortigen Schule als Teilstandort im Grundschulverbund Eisbergen-Veltheim. Dass nun in Veltheim eine erste Klasse mit 14 Grundschulkindern an den Start geht, wohingegen in Eisbergen in einer gleichen ersten Klasse mit 28 Kindern beginnt, ist aus Sicht des SPD-Stadtverbandes bedauerlich. Hier würde man sich bessere Lernchancen für alle 42 Schulanfänger in zwei Klassen mit jeweils 21 Kindern wünschen, und das durch alle vier Grundschuljahre hindurch. Der Ratsbeschluss mit einem gemeinsamen Schulstandort in Eisbergen trägt dem Rechnung und ist auch für die nächsten Jahre zielführend. Das zeigen auch die kürzlich veröffentlichten Geburtenzahlen der letzten Jahre für Veltheim. lt. Verwaltung in 2015 -16 und in 2017 – 14 Neugeborene. Es entwickelt sich keine Nachhaltigkeit an diesem Standort.
Die Vorschläge der bi verursachen erhebliche Mehrkosten von ca. 1,0 Mio € bei gleichzeitig schlechterer Versorgung!
Die Mehrkosten der durch die Initiatoren des Bürgerentscheids vorgeschlagenen Variante betragen am Ende des Betrachtungszeitraumes von 15 Jahren insgesamt 1.052.000 €. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, was passiert wenn Veltheim in diesem Zeitraum nur einmal keine 15 Kinder für eine Klasse zusammenbekommt und die Schule geschlossen werden muß. Für dieses Jahr sind noch 14 Kinder angemeldet.
Diese Mehrkosten werden nur aufgrund eines missverstandenen Lokalpatriotismus entstehen. Alle Bürger, ob mit oder ohne Kinder haben diese zu tragen. Wir meinen, nicht als einzelne Dörfer sondern nur gemeinsam sind wir stark.
Jusos für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse
Wir als JUSOS AG Porta Westfalica begrüßen es natürlich, wenn die öffentliche Hand in die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur investiert – gerade, wenn es sich dabei um eine Kommune handelt, die selbst finanziell nicht auf Rosen gebettet ist. Unser Landesverband wirbt unter dem Slogan „Zukunft gibt’s nicht für lau!“ seit Jahren für dringend notwendige öffentliche Investitionen.